EU Demokratur

von oscar

Heute früh habe ich bei Schall und Rauch  wieder erheiternde Nachrichten von unserem innig geliebten EU Präsidenten Herman Van Rompuy gelesen, welcher eine umgekehrte Mehrheitsentscheidung haben will.

“Wo immer möglich sollen die Entscheidungsregeln über Sanktionen automatisch erfolgen und auf eine umgekehrte Mehrheitsentscheidung beruhen, was bedeutet, ein Vorschlag der Kommission wird angenommen, ausser er wird durch den Rat abgelehnt.“

Hört sich ja nicht unbedingt schlecht an, da es ja noch irgendeinen Rat gibt. Dummerweise ist das nicht so toll, wenn man sich vor Augen führt, das der Rat und die Komission von keinem Bürger Europas gewählt wurde. Der Präsident aber auch nicht.

Damit ihr euch mal einen Einblick in die Struktur dieser hoch demokratischen Instanzen verschaffen könnt, habe ich einen alten Artikel von Radio Utopie ausgegraben, in dem viele Beispiele aufgezählt werden, wieso demokratisch anders ist.

Hier einige Auszüge

„..ein ganz neuer Aspekt, der bisher selbst von Befürwortern des Vertrags nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist der neue Absatz 15 in Artikel 294 EGV (der den heutigen Artikel 251 EGV neu fasst).. Dies bedeutet, dass die Kommission nicht mehr alleiniges Organ mit einem Initiativrecht wäre, sondern dass sogar die EU-Mitgliedstaaten selbst ein Initiativrecht erhalten sollen. Dies würde die Mitgliedstaaten im europäischen Gefüge nochmals stärken, da sie unmittelbar zu Initiatoren bei der Gesetzgebung würden.

Es wäre dann auch denkbar, dass zB aufgrund von Klagen beim EuGH dieser dazu angeregt werden könnte, von seinem vorher nicht vorhandenen Initiativrecht Gebrauch zu machen und Vorschläge zu einer Änderung der Rechtslage dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen.

Die Kommission, die zuvor alleinig das Initiativrecht hatte, würde in solchen Verfahren in den Hintergrund rücken und lediglich beratende Funktion haben oder die Möglichkeit behalten, auf Verfahrensfehler, die zur Nichtigkeit einer Norm führen könnten, aufmerksam zu machen.”

Man muss sich sowohl den neuen Vertragstext, den weder mehr als 0.001‰ der Staatsbürger Deutschlands, noch die anderer Staaten im EU-Raum kennen dürften, wirklich zweimal durchlesen. Ebenso den Kommentar dazu.

Die EU-Regierungsräte können, vollkommen an der Komission vorbei, selbst Rechtsakte verfassen, vorlegen und dann selbst beschliessen? Die Zentralbank, die EZB, hat das Initiativ-Recht eine EU-Verordnung oder eine EU-Direktive den Räten vorzulegen? Der EuGH hat die Möglichkeit Klagen dadurch wegzuwischen, in dem er selbst in den Gesetzgebungsprozess eingreift? Was für einen Wahnsinn haben die “Parteien” des Bundestages, samt seiner Juristen, uns und allen zukünftigen Generationen von Deutschen da eigentlich um den Hals gehängt?

Natürlich gibt es noch ein weiteres Schmankerl.

“In bestimmten, in den Verträgen vorgesehenen Fällen können Gesetzgebungsakte auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofs oder der Europäischen Investitionsbank erlassen werden.”

Wer jetzt immer noch ernsthaft glaubt, dass Gesetze durch ausführende Institutionen, Plutokraten, Beamte oder Apparate “erlassen” werden, der wird demnächst ganz ohne Gesetze auskommen müssen. An Befehlen dagegen, an Zucht und Ordnung, da wird es nicht mangeln.

Wem das viele lesen zu anstrengend ist, kann sich auch bei Video Google einen Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider zum Eu Vertrag anschauen.

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